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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-242157

Einsetzung einer Expertenkommission zu Antiziganismus

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 zwischen CDU, CSU und SPD festgelegte Einsetzung einer Expertenkommission Antiziganismus umzusetzen (bitte genau auflisten; siehe &quot;Ein neuer Aufbruch für Europa &ndash; Eine neue Dynamik für Deutschland &ndash; Ein neuer Zusammenhalt für unser Land&quot;, Koa- litionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 120)?<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, die Fraktionen des Deutschen Bundestages in diesen Prozess einzubeziehen, und wenn ja, in welcher Form soll dies geschehen?