Einsetzung einer Enquete-Kommission "Reform der Kommunalfinanzierung" (G-SIG: 13010369)

Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und der Finanzautonomie der Kommunen, Zusammensetzung der Kommission: 12 Abgeordnete des Bundestages, 12 Sachverständige und 12 Vertreter des Bundesrates, Sicherstellung der Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaft ÖTV, Vorlage eines ersten Zwischenberichts im Herbst 1996