Einsetzung einer Enquete-Kommission "Nutzung der neuen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnik für Deutschland" (G-SIG: 13011009)

Einsetzung gem. § 56 GOBT aus jeweils 11 Abgeordneten und 11 Sachverständigen, ein nicht stimmberechtigtes Mitglied der PDS, Untersuchung staatlicher Hemmnisse für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien, mögliche staatliche Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft über IUK-Technologien, Rahmenbedingungen für eine optimale Nutzung, Verhinderung bzw. Abmilderung unerwünschter Nebenwirkungen