Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-37071

Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines "Rentenüberleitungsabschlussgesetzes" und zur Einrichtung eines "Härtefallfonds"

Stage rejectedUpdated 16d ago

Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Rentenüberleitungsabschlussgesetzes und eines Härtefallfonds zur Untersuchung der sozialen Wirkungen der Rentenüberleitungen von DDR-Renten auf Handlungsbedarfe und zur Formulierung von Vorschlägen zur Ausgestaltung von Transferleistungen, Vorlage eines Finanzierungskonzepts für den Härtefallfonds