Einsetzung des Moskauer Mechanismus zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in Belarus

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung sich dagegen entschieden, gemeinsam mit Belgien, Kanada, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Rumänien, Slowakei, Großbritannien und den USA die Einsetzung des sogenannten "Moskauer Mechanismus" der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Dokumentation der schweren Menschenrechtsverletzungen in der Republik Belarus mit zu initiieren, und teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, dass das Fehlen Deutschlands im Kreise der Initiatoren ein fatales Zeichen an autoritäre Staaten wie Russland und Belarus und insgesamt für die Stärkung der ohnehin geschwächten menschlichen Dimension der OSZE ist (www.osce.org/odihr/464001)?