Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses ("Anschlag Breitscheidplatz")

Umfassende Aufklärung des islamistischen Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin und notwendige Schlussfolgerungen: Ermitteln eines Gesamtbildes zum Attentäter Anis Amri und seinem Umfeld sowie zum Handeln zuständiger Behörden; Abgabe von Empfehlungen betr. Organisation, Arbeit und Kooperation genannter Behörden, erforderlicher aufenthaltsrechtlicher Änderungen, Informationsaustausch und Kooperation auf internationaler und europäischer Ebene, Betreuung und Unterstützung von Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen sowie erforderlicher gesetzgeberischer Maßnahmen