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← 🇩🇪 Bundestag/UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSdip-231162

Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses

Stage otherUpdated 4mo ago

Umfassende Aufklärung des islamistischen Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin und notwendige Schlussfolgerungen: Ermitteln eines Gesamtbildes zum Attentäter Anis Amri und seinem Umfeld sowie zum Handeln zuständiger Behörden; Abgabe von Empfehlungen betr. Befugnisse, Organisation, Arbeit und Kooperation sowie Fehlerkultur genannter Behörden, Vollzug bzw. Änderung des Asyl- und Aufenthaltsrechts, Informationsaustausch und Kooperation auf internationaler und europäischer Ebene sowie Betreuung und Unterstützung von Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen