Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-48555

Einschreiten bei im Laufe von Zollkontrollen festgestellten Straftaten oder allgemeinpolizeilichen Gefahren

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, und wenn ja, aus welchen Gründen, dass das Bundesministerium der Finanzen im Erlassweg die Zollvollzugsbeamten angewiesen hat, bei im Laufe von Zollkontrollen festgestellten Straftaten wie etwa Trunkenheitsfahrten von Kraftfahrern oder bei anderen allgemeinpolizeilichen Gefahren nicht einzuschreiten, selbst wenn im jeweiligen Bundesland das Landespolizeigesetz Eilzuständigkeitsregelungen für Zollvollzugsbeamte ausdrücklich vorsieht?