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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-261264

Einschränkungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Zuge der Coronakrise

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Einschränkungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in welchem Land hat der Bundesminister des Auswärtigen konkret gemeint, als er sich in einem auf welt.de erschienenen Gastbeitrag (www.welt.de/debatte/kommentare/article207211135/Heiko-Maas-Was-Euroa-aus-der-Corona-Krise-lernen-kann.html) zu dem Thema "Corona-Krise" dahingehend geäußert hat, dass man die Fehlentwicklungen, die diese Krise schonungslos offengelegt habe, korrigieren müsse, wobei er vor allem an die Einschränkungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung, die in Europa nicht hinnehmbar seien, denke?