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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-45269

Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland

Stage otherUpdated 4mo ago

Beurteilung des im März 2012 in St. Petersburg (Russland) in Kraft getretenen lokalen Gesetzes zur Strafbarkeit der &quot;Propaganda von Homo-, Bi- oder Transsexualität gegenüber Minderjährigen&quot;, Vereinbarkeit mit russischem und internationalem Recht, Folgen für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie für die Aids-Aufklärung und -Prävention vor Ort, Personenfestnahmen, deutsche Touristen, Bewertung eines in der russischen Duma eingebrachten vergleichbaren Gesetzentwurfs und Strategien zur Verhinderung der Verabschiedung<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)