Einschränkungen betreffend den Transfer ehemaliger Guantanamo-Häftlinge in Heimat- bzw. Drittstaaten im Gesetzentwurf über den US-Verteidigungshaushalt 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten sieht und nutzt die Bundesregierung, im Rahmen des transatlantischen Dialogs dem Partnerstaat USA Bedenken zu aktuellen Debatten und Entscheidungen im US-Kongress zum National Defense Authorization Act (NDAA) in den von der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch kritisierten Aspekten, die eine Verlegung von Gefangenen aus Guantánamo Bay mindestens erschweren sowie weltweit eine unbegrenzte Inhaftierung von Personen ohne internationale Menschenrechtsstandards möglich machen sollen, zu übermitteln (www.hrw.org/news/2011/10/05/us-rejectdrastic-detention-measures-defense-bill, www.hrw.org/news/2011/06/24/us-rejectdefense-bill-s-rastic-detention-measures)?