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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-81747

Einschränkung zivilgesellschaftlicher Rechte in Israel

Stage otherUpdated 4mo ago

Auswirkungen verschiedener Gesetzesvorhaben auf die Arbeit israelischer Nichtregierungsorganisationen (NGO), bilaterale Beziehungen, praktische Umsetzung des neuen Einreisegesetzes, Konsequenzen für Mitarbeiter der Entwicklungszusammenarbeit, Aufforderung seitens der israelischen Regierung zur Einstellung der finanziellen Unterstützung an regierungskritische NGOs, Treffen der Bundesregierung mit der Zivilgesellschaft, Wahlausschluss von israelisch-palästinensischen Kandidaten, Medienpluralität<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)