Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-316240

Einschränkung der Rechte von Homosexuellen in Georgien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zum im September 2024 in Georgien verabschiedeten Gesetz, das die Rechte von Homosexuellen erheblich einschränkt (siehe dazu: www.zeit.de/news/2024-09/17/georgien-schraenkt-die-rechte-homosexueller-stark-ein), insbesondere hinsichtlich der Einschränkung von öffentlichen Äußerungen und Veranstaltungen dieser Menschen, und hat die Bundesregierung bereits diplomatische Schritte unternommen beziehungsweise plant sie diese, um die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten in Georgien zu fördern, und wenn ja, welche?