Einschränkung der Möglichkeiten polnischer Gemeinden zur Überweisung von Finanzmitteln an deutsche Kommunen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass es polnischen Gemeinden aufgrund einer nationalen Gesetzesänderung derzeit nicht mehr möglich sein soll, Geld für kommunale Aufgaben, wie beispielsweise die gemeinsame grenzüberschreitende Buslinie Frankfurt (Oder)–Słubice, an deutsche Kommunen zu überweisen, und plant sie diesbezüglich Gespräche, um Lösungen zugunsten der laufenden oder bereits in Planung befindlichen Projekte zu erarbeiten?