Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-244584

Einschätzungen des BfV zur Vereinbarkeit von Aussagen und Positionen mit dem Grundgesetz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Expertisen stützt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz bei seiner Einschätzung, ob Aussagen und Positionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, und wer erstellt diese Expertisen für das Bundesamt für Verfassungsschutz?