Einschätzungen des BfV zur Vereinbarkeit von Aussagen und Positionen mit dem Grundgesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Expertisen stützt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz bei seiner Einschätzung, ob Aussagen und Positionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, und wer erstellt diese Expertisen für das Bundesamt für Verfassungsschutz?