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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-330481

Einschätzung zur Ursache des kommunalen Kostendrucks

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der kommunale Kostendruck, der in der öffentlichen Debatte immer wieder mit der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen begründet wird, primär auf strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, hohe Altschulden und gestiegene Personalkosten zurückzuführen ist, und nicht auf eine Ausweitung individueller Leistungsansprüche in der Eingliederungshilfe, und wenn ja, welche Verantwortung sieht sie darin, diese Differenzierung öffentlich klarzustellen, wenn andernfalls der Eindruck entsteht, Menschen mit Behinderungen seien Ursache kommunaler Haushaltsprobleme?