Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-250588

Einschätzung zur Mietpreisdeckelung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung ein Verbot von Mieterhöhungen für einen bestimmten Zeitraum wohnungspolitisch für sinnvoll ("Mietendeckel"), und hält die Bundesregierung eine solche landesrechtliche Regelung, wie sie jetzt etwa in Berlin geplant ist, in formeller und materieller Hinsicht für verfassungsmäßig?