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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-292524

Einschätzung zur Entstehung einer neuen faschistischen Bewegung im Osten Deutschlands

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung eine ähnliche Einschätzung wie der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, dass im Osten des Landes eine "neue faschistische Bewegung" entsteht (www.tagesspiegel.de/politik/radikale-montagsdemonstrationen-ramelow-warnt-vor-entstehung-neuer-faschistischer-bewegung-im-osten-8742013.html), und falls ja, welche politischen und sozialen Maßnahmen plant die Bundesregierung dagegen zu ergreifen?