Einschätzung des polnischen Justizministers zur Auswahl der deutschen Richter für den Bundesgerichtshof durch den Richterwahlausschuss

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lautet die Argumentationslinie der Bundesregierung bezüglich der Einschätzung des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro, dass in Deutschland Richter für den Bundesgerichtshof vom Richterwahlausschuss gewählt werden, der ausschließlich aus Politikern besteht und stärker politisiert sei als Polens Landesjustizrat (www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-richter-plaene-deutschland-101.html), und teilt die Bundesregierung die Auffassung des polnischen Justizministers, dass die Politisierung der Justiz in Deutschland gegen die EU-Verträge verstoße (https://twitter.com/ziobropl/status/1450029262774353924; bitte begründen)?