Einschätzung des ins ukrainische Parlament eingebrachten Gesetzentwurfs über Änderungen zum Schutz der Kinderrechte auf gefahrenfreien Informationsraum
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den am 16. Mai 2012 in den Ausschuss für Meinungsfreiheit und Information des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada eingebrachten Gesetzentwurf „über einige Änderungen zum Schutz der Kinderrechte auf gefahrenfreien Informationsraum“ (Nr. 8711), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus einer möglichen Verabschiedung, insbesondere hinsichtlich der Fußballeuropameisterschaft (UEFA EURO 2012), der Sicherheitswarnung für LGBT-Besucherinnen und -Besucher (LGBT = Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender) dieses Ereignisses und des Assoziationsabkommens EU – Ukraine?