Einschätzung der Zulässigkeit in Bezug auf die Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Antrag der CDU/CSUFraktion auf Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bundestagsdrucksache 20/6420) die Erstellung einer verfassungsrechtlichen "Einschätzung zur Zulässigkeit beziehungsweise Nichtzulässigkeit der im Einsetzungsantrag aufgeführten Einzelfragen" (vgl. www.tagesspiegel.de/politik/geheimes-cum-ex-dokument-kanzleramt-liess-die-fragen-der-union-prufen-10353901.html) veranlasst, und welche Personen haben von dieser Einschätzung Kenntnis erlangt (bitte genau darlegen, welche Personen innerhalb und außerhalb der Bundesregierung dies betrifft)?