Einschätzung der ukrainischen Partei Swoboda durch die Bundesregierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Fakten und neuen Erkenntnisse stützt sich die veränderte Einschätzung durch die Bundesregierung hinsichtlich des rechtsextremen Charakters der Partei "Swoboda", wonach diese laut dem Staatsminister Michael Roth "zweifellos eine rechtspopulistische, nationalistische Partei [sei], aber [. . .] keine faschistische, eindeutig antisemitische Partei" sei (Plenarprotokoll 18/22, S. 1691), obwohl die Bundesregierung noch in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14603 im August 2013 "Swoboda" als "eine rechtspopulistische und nationalistische Partei, die zum Teil rechtsextreme Positionen vertritt" einstufte bzw. den Bürgermeister von Ternopil/Ukraine, Sergej Nadal, als "Mitglied der rechtsextremistischen Partei ,Swoboda‘" bezeichnete?