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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-46266

Einschätzung der angeblichen Kontakte des Bundespolizeipräsidenten nach Weißrussland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit treffen Medienberichte (vgl. u. a. Bild vom 6. Juni 2012) zu, wonach das Bundesministerium des Innern den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums um Stellungnahme zu seinen angeblichen Kontakten nach Weißrussland aufgefordert hat, und wie steht dies im Verhältnis zu berichteten Verlautbarungen der Bundespolizei, dass der Präsident keine solchen Kontakte unterhalte?<br /> <br /> Welche Kontakte bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums und Sicherheitsbehörden in Weißrussland, und welche Veranlassung sieht die Bundesregierung im Einzelnen, diese Kontakte kritisch einzuschätzen?