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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-44010

Einsätze von Bundestrojanern oder ähnlicher Software mit ermittlungsrelevanten Ergebnissen und daraus folgenden rechtskräftigen Verurteilungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen, bei denen ein sog. Bundestrojaner oder ähnliche Software zum Einsatz kam, wurden mit diesem Instrument ermittlungsrelevante Informationen sichergestellt, und wie häufig führten diese Informationen zu rechtskräftigen Verurteilungen (bitte auflisten nach Art der Maßnahme, durchführender Behörde, vorgeworfener Straftat, Rechtsgrundlage der Maßnahme, Zeitraum der Überwachung, Anzahl der von der Maßnahme betroffenen Personen, und wie viele dieser Personen angeklagt und rechtskräftig verurteilt wurden)?