Einsatz von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden und Auswirkungen auf das "NPD-Verbotsverfahren"
<span>Weitere Parteien - neben der NPD - unter Beobachtung von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden, Voraussetzungen für eine Beobachtung, Vorgaben für V-Leute seitens der Verfassungsschutzbehörden, Einflussnahme der V-Leute auf das politische Meinungsbild der Partei, Kontrollen und Sanktionen durch Verfassungsschutzbehörden, Umgang mit Informationen durch V-Leute im „NPD-Verbotsverfahren“, Vereinbarkeit von staatlicher Einflussnahme auf Parteien mit dem Staatsfreiheitsgebot, Beibehaltung der V-Leute in der NPD trotz negativer Auswirkung auf das Ergebnis des „Verbotsverfahrens“, Eignung nachrichtendienstlicher Ermittlungsmethoden zur Beweisermittlung für „Parteiverbotsverfahren“, Einfluss der Verfassungsschutzbehörden auf politische Verhältnisse</span>