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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-246164

Einsatz von "smart contracts" zur Durchsetzung von Verbraucherrechten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/3817 so zu verstehen, dass die Bundesregierung die Umsetzung der Koalitionsvertragsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD eine bessere Rechtsdurchsetzung durch die Einführung von smart contracts zu erleichtern (Koalitionsvertrag Zeilen 5825 ff.) jedenfalls für diese Legislaturperiode aus sowohl rechtlichen wie technischen Gründen für nicht umsetzbar hält, und welchen Zeithorizont für die tatsächliche Anwendung von smart contracts als Instrument zur Durchsetzung von Verbraucherrechten, insbesondere im Bereich der Fluggastrechte, im Alltag hält sie für realistisch?