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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-296120

Einsatz von Schusswaffen bei Straftaten mit extremistischem, terroristischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund seit dem Jahr 2013

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Fällen kamen zwischen 2013 und 2022 in Deutschland bei Straftaten mit extremistischem, terroristischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund halbautomatische, legale Schusswaffen als Tatwaffen zum Einsatz vor dem Hintergrund, dass sich nach den im Dezember 2022 bei sogenannten Reichsbürgern durchgeführten Razzien die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser für ein Verbot kriegswaffenähnlicher, halbautomatischer Schusswaffen ausgesprochen hat (vgl. dazu die Antwort der Bundesregierung vom 20. Dezember 2022 auf die Schriftliche Frage 53 des Abgeordneten Thorsten Frei auf Bundestagsdrucksache 20/5046), und auch der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Dirk Wiese eine Verschärfung des Waffenrechts dergestalt fordert, dass bei halbautomatischen Schusswaffen eine getrennte Aufbewahrung ihrer wesentlichen Teile vorgeschrieben werden müsse (vgl. RHEINISCHE POST vom 2. Januar 2023, S. A5)?