Einsatz von Schadsoftware (sog. Bundestrojaner) und Zurückhaltung und Ausnutzung von Sicherheitslücken durch Bundesbehörden

Verdeckte Eingriffe in IT-Systeme und Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation durch das BKA im Rahmen der Gefahrenabwehr; Nutzung verdeckter Software-Schwachstellen (sog. Zero-Day-Exploits), Rechtsgrundlage; Quellen-Telekommunikationsüberwachung (RCIS und FinSpy), Rechtsgrundlage, Deliktbereiche, Entwicklungskosten; Zugriff des Bundesdatenschutzbeauftragten auf Informationen und Daten, Einbindung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in die Entwicklung von Überwachungssoftware, Veröffentlichung des Trojanerleitfadens<br /> (insgesamt 33 Einzelfragen)