Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei massiv beschränken

Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Ausschluss des Reizstoffeinsatzes bei der Bundespolizei im Fall der Gefährdung Dritter und bei größeren Menschenansammlungen, Ausgestaltung der Einsatzvorschriften entsprechend den Vorschriften des Schusswaffengebrauchs, Bemühung der Bundesregierung im Rahmen der Innenministerkonferenz um die Einführung der gleichen Beschränkungen in die Landespolizeigesetze