Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-231819

Einsatz von nicht offen ermittelnden Polizei- und Zollbeamten bei Bundesbehörden

Stage otherUpdated 4mo ago

Einsatz nicht offen ermittelnder Beamter durch BKA, Bundespolizei und Zoll im Rahmen von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr: Rechtsgrundlage, Fortführung als Verdeckte Ermittlung, Auslandseinsatz, Einsatz von Beamten aus Drittstaaten, Kontakte zu Berufsgeheimnisträgern, Ermittlungsverfahren im Einsatzkontext, Disziplinarverfahren, behördeninterne Kontrollinstanzen, Erörterung im Rahmen der Innenministerkonferenz; Beteiligung nicht offen ermittelnder Beamter an den Ermittlungen zur NSU-Mordserie<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)