Einsatz von Metallschienen bei einem Abschiebeflug nach Gambia im März 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche qualitativen und quantitativen Angaben kann die Bundesregierung zum Einsatz von Metallschienen mit Stacheln bei Abschiebungen machen, mit denen mindestens eine Person Berichten zufolge während eines Abschiebeflugs nach Gambia Mitte März 2024 durch die Bundespolizei geknebelt und verletzt worden sein soll (https://antiranetlsa.de/archive/3952, etwa: seit wann werden solche Metallschienen eingesetzt, wie häufig hat die Bundespolizei bislang davon Gebrauch gemacht, bei welchen Zielstaaten kamen die Metallschienen zum Einsatz etc.), und wie wird der Einsatz solcher Metallschienen gerechtfertigt, vor dem Hintergrund, dass nach den Bestimmungen über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg (Best Rück Luft) nach meiner Kenntnis darauf zu achten ist, dass die freie Atmung der Betroffenen zu jeder Zeit gewährleistet sein muss (vgl. https://fragdenstaat.de/dokumente/1992-bestimmungen-uber-die-ruckfuhrung-auslandischer-staatsangehoriger-auf-dem-luftweg-best-ruck-luft/?page=25) und ich mir kaum vorstellen kann, unter welchen Umständen der Einsatz einer solchen Schiene, die nach Angaben des Betroffenen sehr schmerzhaft war, ihn über 18 Stunden am Essen und Trinken gehindert haben soll und schließlich durch einen Arzt entfernt werden musste, verhältnismäßig sein könnte (https://alkambatimes.com/bounded-mouth-gagged-german-authorities-accused-of-mistreating-gambian-deportee/)?