Einsatz von Kennzeichenerfassungsanlagen zur Verfolgung von Fällen schwerer Kriminalität

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang wurden in Brandenburg seit dem 1. Januar 2017 Kennzeichenerfassungsanlagen für die Abrechnung und Überwachung der Lkw-Maut zur Verfolgung von Fällen schwerer Kriminalität eingesetzt?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, für wie viele Stunden (Erfassungsdauer) die Anlagen durchschnittlich pro Tag eingesetzt wurden und an wie vielen Tagen eine Erfassung mit einer Laufzeit von mehr als 12 Stunden erfolgte?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die erfassten Daten auf einem Server des zentralen IT-Dienstleisters der Polizei gespeichert und von Fahndern gezielt auf Bewegungsmuster durchsucht wurden (Quelle: Märkische Allgemeine vom 24. Juni 2019, www.maz-online.de/Brandenburg/Umstrittene-Kfz-Kennzeichenerfassung-Aufstand-im-Ministerium, abgerufen am 4. Juli 2019)?