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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-238333

Einsatz von "Internet-Täterfallen" bzw. vergleichbarer Methoden durch Bundesbehörden

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern nutzen auch Bundesbehörden &quot;Internet-Täterfallen&quot; oder vergleichbare Methoden, die im Bereich der informationstechnischen Überwachung und Netzwerkforensik mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder Entschlüsselung digitaler Kommunikation einhergehen und &quot;immer neue und größer werdende Überwachungslücken&quot; stopfen sollen, wozu es nach Angaben des Berliner Senats im Nachgang zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (vermutlich ist jenes vom 20. April 2016; AZ 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09 gemeint) eine Abstimmung auf Bundesebene geben soll (Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/0936 vom 16. März 2018; bitte die einzelnen Maßnahmen einer solchen &quot;Internet-Täterfalle&quot; erläutern), und in wie vielen Fällen wurden &quot;Internet-Täterfallen&quot; bzw. vergleichbare Methoden in den letzten fünf Jahren eingesetzt (bitte nach Jahren und Bundesbehörden aufschlüsseln)?