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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-34840

Einsatz von Bundesminister Dr. Westerwelle für die Verhinderung der UN-Sicherheitsresolution 1973 zu Libyen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sich der deutsche Außenminister &ndash; wie Medien am vergangenen Wochenende berichteten (u. a. FAZ vom 19. März 2011) &ndash; aktiv für eine Verhinderung des Zustandekommens der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 vom 17. März 2011 eingesetzt hat, und wenn ja, wie passt das zur öffentlichen Haltung der Bundeskanzlerin, die &ndash; nach Zustandekommen der UN-Resolution &ndash; eben diese ausdrücklich begrüßt sowie die Entschlossenheit und Geschlossenheit der Staatengemeinschaft im Falle Libyens unterstrichen hat (u. a. Süddeutsche Zeitung Online und Märkische Oderzeitung vom 19. März 2011)?