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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-326824

Einsatz vergleichbarer Programme zu Palantir in deutschen Behörden

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem konkreten Verfahren wird die Bundesregierung, die bisher nach eigener Auskunft keine "eingehenderen Betrachtungen einzelner Softwarelösungen", die ggf. als Alternative zu Software des Unternehmens "Palantir" in Frage kommen, vorgenommen hat (vgl. auch Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 21/1089), diese aber nunmehr öffentlich angekündigt hat, eine solche Prüfung, auch entlang der Vorgaben der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) und des Verwaltungsrats des für das Programm P20 zuständigen Polizei-IT-Fonds nunmehr vornehmen, und bis wann sollen die Ergebnisse vorliegen?