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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-275218

Einsatz sogenannter Fußfesseln für Gefährder

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen wurde die seit 2017 in § 56 BKAG normierte präventivpolizeiliche elektronische Aufenthaltsüberwachung, sog. Fußfessel für Gefährder (www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-fussfessel-103.html; www.tagesschau.de/faktenfinder/hintergrund/fussfessel-125.html), jeweils in den Jahren 2017 bis 2020 eingesetzt (bitte nach Jahren sowie PMK-Phänomenbereichen aufschlüsseln), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?