Einsatz sog. IMSI-Catcher durch Sicherheitsbehörden
Umfang des Einsatzes von IMSI-Catchern (International Mobile Subscriber Identity – Gerät zur Ortung von Mobilfunkgeräten und zum Mithören von Mobilfunk-Gesprächen) durch deutsche Behörden in den Bereichen Strafverfolgung, Gefahrenabwehr, Geheimdienste; Umfang der erhobenen Daten, rechtliche Konsequenzen der erlangten Erkenntnisse, Ausforschung von Freiheitsbewegungen in Nordafrika und arabischen Staaten mit Hilfe von IMSI-Catchern, Frage der Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von IMSI-Catchern<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)