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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-327998

Einsatz für eine konsensbasierte "Ja-heißt-Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht auf EU-Ebene

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird sich die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig auf europäischer Ebene für eine einheitliche, konsensbasierte &quot;Ja-heißt-Ja&quot;-Regelung im Sexualstrafrecht einsetzen (vgl. https://taz.de/Justizministerin-ueber-Gleichberechtigung/!6119186/)?