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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-261841

Einsatz für eine Freilassung oder Umwandlung der Haftzeit von deutschen politischen Gefangenen in der Türkei aus Covid-19-Risikogruppen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung (und wenn ja, inwiefern) in Zusammenhang mit der Amnestie, die das türkische Parlament für Strafgefangene angesichts der Corona-Pandemie erlassen hat und im Zuge derer bis zu 90.000 Gefangene entlassen werden sollen, für eine Freilassung oder für eine Umwandlung der Haftzeit von Risikogruppen in Hausarrest der politischen Gefangenen mit deutscher Staatsbürgerschaft eingesetzt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der erlassenen Amnestie, angesichts dessen, dass sie politische Gefangene ausnimmt, die wegen angeblichen Terrorverdachts &ndash; darunter JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und RegierungskritikerInnen &ndash;, inhaftiert sind (Deutsche Welle, 14. April 2020, Türkei entlässt tausende Gefangene: www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-entl%C3%A4sst-tausende-gefangene/a-53115093)?