Einsatz einer verdeckten Ermittlerin im Auftrag von Bundesbehörden in Hamburg
Tätigkeit der verdeckten Ermittlerin (VE) "Iris Schneider" in der außerparlamentarischen Linken Hamburgs: Initiative und Auftrag, Zeitraum, beteiligte Behörden, Ermittlungsverfahren, Rechtsgrundlage, Begleitmaßnahmen, Verhältnismäßigkeit, Beendung bzw. anderweitige Fortführung, nachrichtendienstliche Mittel, Mitarbeit beim Radiosender "Freies Senderkombinat", Rundfunkfreiheit, Berichterstattung, Maßnahmen nach dem G-10-Gesetz, intime Beziehungen zu Kontakt- oder Zielpersonen; Einsatz verdeckter Ermittler auf dem Gebiet des Staatsschutzes; Erkenntnisse zum britischen VE Mark Kennedy, Überprüfung verdeckter Einsätze ausländischer Polizeibeamter, Thematisierung auf EU-Ebene<br /> (insgesamt 36 Einzelfragen)