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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-246102

Einsatz einer Expertenkommission zum Thema Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher konkreten Einsetzungsstrategie (bitte Zeitplan, Zusammensetzung, Aufgaben angeben) plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Expertenkommission zum Thema &quot;Bürgerbeteiligung&quot; und &quot;Elementen (&hellip;) direkter Demokratie&quot; (Abschnitt XIII, Zeilen 7727 bis 7734) umzusetzen, und welche der vom Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 26. September 2018 verabschiedeten Empfehlungen (Unterausschuss-Drucksache 19(13-2)1) wird sie dabei aufgreifen?