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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-70434

Einsatz deutscher Rüstungsgüter in der von Katar im Jemen begonnen Militäroperation im September 2015

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass bei der am 7. September 2015 begonnenen Militäroperation von Katar im Jemen und aus Deutschland importierte Rüstungsgüter, insbesondere gepanzerte Fahrzeuge, eingesetzt werden, und welche Schlussfolgerungen für ihre Rüstungsexportpolitik zieht sie aus der Tatsache, dass Rüstungsgüter von der Art, wie sie in der Vergangenheit aus Deutschland in die Golfstaaten geliefert wurden, nun in einem bewaffneten Konflikt mit gravierenden Folgen für die Zivilbevölkerung eingesetzt werden?