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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-66403

Einsatz des Kommandos Spezialkräfte kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ohne Mandat des Deutschen Bundestages

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Darlegungen eines Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte (KSK), das KSK sei kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA auf Bitten der US Special Forces bzw. der US-Regierung zur Hilfe &quot;bei der Fahndung nach den verantwortlichen Tätern in Afghanistan&quot; ohne Mandat des Deutschen Bundestages auf Veranlassung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und des damaligen Bundesverteidigungsministers Rudolf Scharping &quot;in den Krieg gezogen&quot; (FOCUS vom 14. Februar 2015), sowie zur verfassungsrechtlichen Dimension eines solchen Einsatzes vor dem Hintergrund der bereits seinerzeit einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Bundeswehreinsätzen?