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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-282048

Einsatz der Software "Pegasus" von Sicherheitsbehörden

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche deutschen Sicherheitsbehörden setzten nach Erkenntnis der Bundesregierung bisher die Ausspähsoftware Pegasus der israelischen NSO Group (unter Umständen in abgespeckter Version) ein (vergleiche dazu https://taz.de/Spionagesoftware-Pegasus/!5795590/ und www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/spionagesoftware-pegasus-nso-israel-bundeskriminalamt-kauf-innenauschuss-bundestag-unterrichtung jeweils am 7. September 2021), und was kann die Bundesregierung beispielsweise über die Genehmigung des Ankaufs, die jeweiligen Einsatz-Zeiträume und -Bereiche sowie über die Zahl der betroffenen Personen mitteilen?