Einsatz der Software "Examiner" beim BKA
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum bevorstehenden oder begonnenen "Probewirkbetrieb" der vom Bundeskriminalamt im zweiten Halbjahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017 bei der Firma Cognitec Systems in mehreren Lizenzen beschafften Software "Examiner" mitteilen, wozu das Bundesinnenministerium bereits erklärte, diese ermögliche automatisierte Lichtbildvergleiche von Standbildern (auch aus Bewegt-bildern) sowohl im zentralen und verbundfähigen Lichtbildbestand der Datei INPOL-Zentral sowie der Abteilung Staatsschutz und diene "im Bereich der religiös motivierten Kriminalität der Gewinnung von Ermittlungsansätzen im Rahmen der Auswertung von Bild und Videomaterial islamistisch-terroristischer Gruppierungen und Organisationen" (Bundestagsdrucksache 18/13205, Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 18/11578, Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Fraktion DIE LINKE.), und in welchen Abteilungen bzw. Referaten von dem Bundesinnenministerium nachgeordneten Behörden wird die Software genutzt?