Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Art und Umfang durch Bundes- und Landesbehörden zwischen 2008 und 2011, Art und Hersteller der verwendeten Überwachungssoftware sowie Entwicklung eigener Software, Überprüfung der Rechtmäßigkeit, Beurteilung des hierzu dem Generalbundesanwalt vorliegenden Gutachtens sowie der Strafprozessordnung (StPO) als verfassungsgemäßer Rechtsgrundlage, Sicherstellung datenschutzrechtlicher Beratungen und der Kontrolle der Bundesbehörden durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), grundrechtsschonendere Alternativen und Gewährleistung verfassungsgerichtlicher Vorgaben<br /> (insgesamt 55 Einzelfragen)