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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-75902

Einsatz der Bundeswehr im Inneren und gemeinsame Übungen der Bundeswehr mit Polizeikräften

Stage otherUpdated 4mo ago

Legitimation von Bundeswehreinsätzen im Inneren, Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Kriterien zur Lageeinstufung, Position zum Anstieg gemeinsamer Übungen von Militär und Polizei, Übungsszenarien, Einbindung der Länderpolizeien, Schlussfolgerungen aus den terroristischen Anschlägen in Paris und Brüssel für Einsatzszenarien, polizeilich-militärische Übungen seit 2014, Detailfragen zur Bereitschaft von Feldjägereinheiten nach Münchener Amok-Ereignisse im Juli 2016<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)