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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-37625

Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 17/6102)

Stage otherUpdated 4mo ago

Angaben zu vertraglichen Grundlagen der Zusammenarbeit, Einsatz von Bundespolizeibeamten und Bundeswehrangehörigen für den Rüstungskonzern EADS, Haltung des Bundespolizeipräsidiums zu saudi-arabischen Militäreinsätzen in Bahrain und Jemen, Grundrechts- und Demokratiedefizite, Export und Einsatz von Grenzsicherungsgerät, Ausbildung von Grenzschützern und Geheimdienstangehörigen durch Bundespolizeibeamte, weitere Einzelangaben zum Polizeieinsatz<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)