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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-72319

Einsatz der Bundesmarine im Rahmen einer NATO-Mission in der Ägäis

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben macht die Bundesregierung zum geplanten und von der NATO beschlossenen Einsatz der Bundesmarine im Rahmen der NATO in der Ägäis, insbesondere zu den konkreten Aufgaben der Bundeswehr, dessen Zielen und dessen Rechtsgrundlage, aber auch zu der Ausstattung und Bewaffnung der eingesetzten Schiffe der Bundesmarine, und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass sich der Einsatz nicht gegen die Flüchtlinge auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung aus der Türkei nach Europa, insbesondere nicht gegen deren Freiheit und Freizügigkeit, die ihnen auch durch deutsches, europäisches und internationales Recht garantiert werden, richtet und auswirkt?