Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks längstens bis zum 31. Oktober 2018, Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition durch Beiträge zur Luftbetankung, Luftaufklärung und Stabspersonal, Beteiligung am Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, Koordinierungsverantwortung und Logistik im Kurdistan Training Coordination Center, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Mandatsobergrenze bis zu 800 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von voraussichtlich rund 69,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2018)